BGH, Beschluss vom 11.01.17 - XII ZB 565/15 -


a) Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5.11.14 XII ZB 599/13 FamRZ 2015, 236).

b) Der dem Kind von einem Elternteil während dessen Betreuungszeiten im Wechselmodell geleistete Naturalunterhalt führt nicht dazu, dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann. Der geleistete Naturalunterhalt ist vielmehr nur als (teilweise) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen.

c) Der Unterhaltsanspruch kann in zulässiger Weise vom Kind gegen den besser verdienenden Elternteil geltend gemacht werden. Dass er sich auf den Ausgleich der nach Abzug von den Eltern erbrachter Leistungen verbleibenden Unterhaltsspitze richtet, macht ihn nicht zu einem nur zwischen den Eltern bestehenden familienrechtlichen Ausgleichsanspruch.

d) Das Kindergeld ist auch im Fall des Wechselmodells zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen. Der auf die Betreuung entfallende Anteil ist zwischen den Eltern hälftig auszugleichen. Der Ausgleich kann in Form der Verrechnung mit dem Kindesunterhalt erfolgen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20.04.16 - XII ZB 45/15 = FamRZ 2016, 1053).

OLG Hamburg, Beschluss vom 27.10.14 - 7 UF 124 / 14 -, in: NJW 2015, 416

1. Wenn die gemeinsam sorgeberechtigten Kindeseltern ein echtes Wechselmodell praktizieren und der eine Elternteil Asprüche des Kindes auf Barunterhalt gegen den anderen Elternteil gerichtlich geltend zu machen beabsichtigt, hat er die Wahl, ob er entweder die Bestellung eines Pflegers für das Kind herbeiführt oder ob er nach § 1628 BGB bei den Familiengerichten beantragt, die Entscheidung über die Geltendmachung von Kindesunterhalt auf ihn allein zu übertragen. Das Wahlrecht zwischen diesen beiden Möglichkeiten ist nicht durch besondere Kautelen eingeschränkt (BGH NJW 2006, 2258).
2. Die Übertragung der Entscheidung nach § 1628 BGB kann auch durch einstweilige Anordnung erfolgen.

OLG Frankfurt / Main, Beschluss vom 09.02.021 - 6 UF 172/20 -
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil zur Fortführung des Wechselmodells

Leitsatz
1. Streiten gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nach der Trennung um den Aufenthalt des Kindes und haben beide Anträge nach § 1671 Abs. 1 BGB gestellt, so kann ein Wechselmodell auch sorgerechtlich derart angeordnet werden, dass einem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht zum Zwecke der Herstellung bzw. - wie hier - der Fortführung eines Wechselmodells übertragen wird, wenn diese Betreuungsform dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
2. In Ausnahmefällen kann jedenfalls bei noch nicht eingeschulten Kindern ein Wechselmodell auch bei weiter Entfernung der Elternwohnsitze (hier Südhessen und Brandenburg) angeordnet werden, wenn erhöhte Kooperations- und Kommunitaktionsfähigkeiten der Eltern bestehen, das Wechselmodell zur Deeskalation des Elternkonflikts beiträgt und das Kind dazu imstande ist, sich entsprechend anzupassen.

Das theoretisch so fair und sinnvoll anmutende Konzept kann in der Lebenswirklichkeit das Kind und die Eltern überfordern. Vielleicht stehen die Gerichte aus diesem Grunde dem Wechselmodell oft kritisch gegenüber, so etwa das
OLG Koblenz in einem Beschluss vom 12.01.10 - 11 UF 251/09 -:

1. Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Gegen den Willen eines Elternteils kann ein Betreuungs-Wechselmodell nicht familiengerichtlich angeordnet werden.
2. Ein Betreuungs-Wechselmodell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und keine Stabilität erfahren kann.

Der Senat ist unter Berücksichtigung der vorgetragenen Umstände und des Ergebnisses des eingeholten Sachverständigengutachtens der Auffassung, dass in dem zu entscheidenden Fall ein Wechselmodell mit dem Wohl der Kinder nicht vereinbar ist.

Abschließende entwicklungspsychologische Erkenntnisse über die Auswirkungen des Wechselmodells auf das Kindeswohl liegen, soweit ersichtlich, noch nicht vor (vgl. Überblick bei Kostka FPR 2006, 271 ff.; Fichtner/Salzgeber FPR 2006, 278 ff.).
Es ist anerkannt, dass mit dem regelmäßigen Wechsel des Kindes zwischen zwei Haushalten Vorteile für das Kind und für die Eltern verbunden sind. Die enge Eltern-Kind-Beziehung zwischen dem Kind und beiden Elternteilen wird aufrechterhalten und das Kind erlebt den Alltag mit beiden Eltern. Beide Elternteile bleiben in der Verantwortung für ihre Kinder und werden durch das Wechselmodell von der Mehrfachbelastung, die bei einem allein erziehenden Elternteil besteht, entlastet.
Gleichwohl stehen diesen Vorteilen erhebliche Nachteile für das Kind gegenüber. Mit dem regelmäßigen Wechsel sind Belastungen für das Kind verbunden, die ein hohes Maß an Kooperation, Kommunikation und Kompromissbereitschaft der Eltern (und auch der Kinder) erfordern. Im wissenschaftlichem Schrifttum und in der Rechtsprechung besteht daher Einigkeit darüber, dass das Wechselmodell nur dann eine Alternative sein kann, wenn die Eltern in der Lage sind, ihre Konflikte einzudämmen, sie beide hochmotiviert und an den Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet sind, sie kontinuierlich kommunizieren und kooperieren können und wollen. Unverzichtbare Voraussetzung ist ein Konsens zur Durchführung der wechselseitigen Betreuung und ein gemeinsamer Kooperationswille. Die Initiative zu einem Wechselmodell kann nur von den Eltern selbst ergriffen werden. Gegen den Widerstand eines Elternteils kann das Wechselmodell nicht funktionieren (vgl. OLG Dresden FamRZ 2005, 125 f.; Gutjahr FPR 2006, 301, 302).

Vorliegend haben die Parteien das Wechselmodell im Rahmen des Auszugs des Antragsgegners aus dem bis dahin gemeinsamen Haushalt vereinbart. Es kann dahin stehen, ob das Wechselmodell als Übergangsmodell geeignet war. Jedenfalls entspricht die Fortsetzung des Wechselmodells nicht mehr dem  Wohl der Kinder.

Das  Wechselmodell hat für die Kinder mit sich gebracht, dass für sie ein Lebensmittelpunkt fehlt. Sie sind besonderen Belastungen ausgesetzt. Zwischen den Parteien besteht ein hohes Konfliktpotential. Die Kommunikation, die sich vorübergehend leicht verbessert hatte, ist weiterhin gestört. Eine reibungslose Kommunikation und Verständigung über die Belange der Kinder ist nicht möglich. Die Antragstellerin will an dem Wechselmodell nicht mehr festhalten. Anhaltspunkte dafür, dass dies rechtsmissbräuchlich und aus eigennützigen Motiven (z.B. Unterhaltszahlungen) erfolgt, sieht der Senat nicht. Damit fehlen die Grundvoraussetzungen für die Fortsetzung des Wechselmodells.

Das ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus dem Sachverständigengutachten und der Anhörung der Parteien.
Die Sachverständige hat festgestellt, dass das derzeitige Betreuungsmodell für die Kinder nur wenig Kontinuität bringe, da sie bei beiden Eltern Alltag und Freizeit erleben, ohne dass es hierzu eine ausreichende Kooperation der Eltern gebe. Es komme immer wieder und zwangsläufig zu Brüchen. Zum Beispiel könnten Verabredungen mit Freunden nicht kontinuierlich getroffen werden. Das werde sich mit der Einschulung eines der Kinder noch verstärken, was zu einer Entwicklungsbehinderung führen werde. Da die Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern nicht gut ausgeprägt sei, komme es zu Informationsverlusten. Die Kinder wechselten ständig zwischen zwei unterschiedlichen Haushalten hin und her und seien unterschiedlichen Erziehungseinflüssen ausgesetzt. Sie seien perspektivisch im Grunde nirgends richtig zu Hause und könnten nirgends wirklich Stabilität erleben.
Die Sachverständige ist nach Auswertung der Exploration und testpsychologischen Untersuchung der Eltern und Kinder, der Interaktionsbeobachtung zwischen den Kindern und dem jeweiligen Elternteil und den mit den Eltern geführten Gesprächen nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass auch nach dem Umzug des Vaters nach ... das Wohl der Kinder einen deutlichen Aufenthaltsschwerpunkt im Haushalts eines Elternteils erfordere mit großzügigen Umgangskontakten mit dem anderen Elternteil. Die Kinder litten unter der Tatsache, dass es keinen klaren Aufenthaltsschwerpunkt gebe, dass sie kein eindeutiges Zuhause hätten und dass ihre alltäglichen Abläufe aufgespalten auf zwei Wohn-Umfelder aufgeteilt seien. Die Kinder seien bei der Kindesmutter auch über ihre Halbbrüder, mit denen sie aufgewachsen sind, in familiäre Abläufe eingebunden. Innerhalb des Gesamtsystems der mütterlichen Familie seien gravierend andere Regelungen für vier Kinder nicht zu befürworten. Dies bringe nicht nur eine Ungleichbehandlung der Kinder mit sich, sondern auch sehr viel Unruhe in den alltäglichen Abläufen. Reibungslose Abläufe innerhalb der Familiensystems der Mutter, die als Alleinerziehende ihre gesamte Ressourcen für die Betreuung der Kinder und ihre Berufstätigkeit benötige, kämen den Kinder zu Gute und dienten damit ihrem Wohl. Bei einem Wechselmodell hätten die Kinder auch in der väterlichen Familie eine Sonderrolle gegenüber den Kindern von dessen Lebensgefährtin. Die Sachverständige hat dargelegt, dass das Wechselmodell für die Kinder den Verlust ihres Zuhauses bedeute mit der Folge, nirgends zu Hause zu sein. Auch das bisher praktizierte Wechselmodell (8:6) bringe die aufgezeigten Nachteile mit sich. Der Antragsgegner hat dies bestätigt. Er hat im Rahmen der Anhörung vor dem Senat erklärt, dass es den Kindern bei der Ausübung dieses Modells, das durch häufige Wechsel mit kurzen Aufenthaltszeiträumen bei dem jeweiligen Elternteil gekennzeichnet ist, nicht gut geht und sie Anpassungsschwierigkeiten zeigen.

Den ... Ausführungen der Sachverständigen schließt der Senat sich an. ...

Dass die Parteien über die Belange der Kinder nicht konfliktfrei kommunizieren und kooperieren können, hat sich im Rahmen der Anhörung vor dem Senat anschaulich gezeigt. Die Parteien haben sich wechselseitig vorgeworfen, das Wohl und den Willen der Kinder zu missachten. Der Antragsgegner hat geltend gemacht, die Antragstellerin habe in der Vergangenheit einseitig Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung seiner Umgangszeiten genommen (Turnen), was diese bestreitet. Die Antragstellerin wirft dem Antragsgegner vor, den Willen der Kinder zu beeinflussen.

Auch der Verfahrenspfleger hält in seiner Stellungnahme ein Wechselmodell nur dann für praktizierbar und mit dem Kindeswohl vereinbar, wenn zwischen den Parteien eine konsensuale Kommunikation möglich wäre. Vor dem Hintergrund, dass es den Parteien an einer derartigen Kommunikation fehle und ein Konsens nicht erzielbar sei, hält er es für besser, dass die Kinder einen „Anker“ in einem der beiden Haushalte haben und umfangreiche Besuche beim anderen Elternteil durchführen.

Dem Wohl der Kinder entspricht nach Überzeugung des Senat eine Umgangsregelung, bei der die Kinder, ausgehend von einem Lebensmittelpunkt bei der Antragstellerin, den Antragsgegner regelmäßig und häufig sehen, aber mit einem klaren Aufenthaltsschwerpunkt bei der Antragstellerin. Dem Antragsgegner ist ein verlängerter Umgang während der Ferien einzuräumen.

Einen Aufenthaltsschwerpunkt bei sich begehrt der Antragsgegner nicht. Ihm schwebt ein reines, auf Dauer angelegtes Wechselmodell vor, beziehungsweise er will die Antragstellerin zumindest an der der ursprünglich einvernehmlich vereinbarten 8:6-Regelung festhalten. Die Notwendigkeit eines Aufenthaltsschwerpunktes aus Gründen des Kindeswohls vermag der Antragsgegner nicht nachzuvollziehen. Er erhebt den Vorwurf, das Wechselmodell scheitere allein an der Verweigerungshaltung der Antragstellerin. Damit verkennt der Antragsgegner die hohen Anforderungen an das Funktionieren eines Wechselmodells. Der Senat hat den Eindruck, dass sich der Antragsgegner bei seinem Wunsch nach einem Wechselmodell primär an seinen Elternbedürfnissen orientiert, weil er gleichberechtigter Elternteil war und weiterhin sein möchte, wie die Antragstellerin. Die Auswirkungen eines fehlenden Lebensmittelpunktes für die Kinder, die ihm eindringlich durch die Sachverständige, den Verfahrenspfleger und den Senat aufgezeigt wurden, kann er nicht nachvollziehen. Er ist an der Stelle nicht in der Lage, die Kindperspektive einzunehmen. Der Antragsgegner erkennt auch nicht, dass es durch seine räumlichen Veränderungen und durch das Hinzukommen weiterer Bezugspersonen (die Lebensgefährtin des Antragsgegners und deren Kinder) zu Kontinuitätsbrüchen für die Kinder gekommen ist.

Der Antragsgegner beruft sich auch ohne Erfolg darauf, dass die Kinder den Wunsch äußerten, mit ihm genauso viel Zeit zu verbringen mit der Antragstellerin. Im Rahmen der Anhörung des jüngeren Kindes durch den Senat hat sich zwar die Neigung des Kindes bestätigt, die Aufteilung des Lebensmittelpunktes wie bisher beizubehalten. Das ist aufgrund der emotionalen Bindung des Kindes an beide Eltern und des gewiss vorhandenen Harmoniebedürfnisses sowie der Loyalität zu beiden Elternteilen auch verständlich. Schon angesichts des Alters kann aber nicht angenommen werden, dass das jüngere Kind schon in der Lage wäre, eine an ihrem eigenen Wohl orientierte Entscheidung zu treffen. Von einem weiteren Versuch, das ältere Kind anzuhören, sieht der Senat ab. Das Kind hat vor dem Senat einen stark belasteten, verängstigten und verstörten Eindruck gemacht. Sie hat geweint und sich geweigert zu sprechen. Ein erneuter Anhörungsversuch würde das Kind noch einmal erheblich belasten, was mit dem Kindeswohl nicht vereinbar ist.