Ehegattenunterhalt bei Trennung (bis zur Scheidung): § 1361 BGB
Man könnte meinen, der Gesetzgeber würde Fragen des Ehegattenunterhalts in einem Gesetz oder in einem Abschnitt eines Gesetzes übersichtlich zusammenfassen, aber tatsächlich folgen die Gesetze einer anderen Systematik.
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) liegen die Vorschriften für Unterhalt während der Ehe - auch während des Getrenntlebens - und für Unterhalt nach der Ehe ungefähr 200 Paragraphen auseinander. Dies können Sie zum Beispiel daran erkennen, dass in Absatz 3 der nachfolgenden Vorschrift auf § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB Bezug genommen wird.
Solche Verweisungen machen das Verständnis der Gesetze für den Laien unmöglich.
Die nachstehende Vorschrift bezieht sich wirklich nur auf die Rechtslage, die bis zur Rechtskraft der Scheidung gelten soll. Für den nachehelichen Unterhalt gelten andere Regelungen.
§ 1361 BGB: Unterhalt bei Getrenntleben.
1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines Körper oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a.
Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.
2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.
3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ist entsprechend anzuwenden.
4) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. § 1360 a Abs. 3, 4 und die §§ 1360 b, 1605 sind entsprechend anzuwenden.
1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines Körper oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a.
Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.
2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.
3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ist entsprechend anzuwenden.
4) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. § 1360 a Abs. 3, 4 und die §§ 1360 b, 1605 sind entsprechend anzuwenden.
Der sog. Vorsorgeunterhalt in Absatz 1 Satz 2 erklärt sich wie folgt:
Zwar wird bei Scheidung der Ehe ein Versorgungsausgleich durchgeführt, die während der Ehezeit erworbenen Renten- und Pensionsansprüche werden also geteilt.
Aber nach § 3 Absatz 1 Versorgungsausgleichsgesetz gilt als Ende der Ehezeit in diesem Zusammenhang der letzte Tag des Monats vor dem Monat, in dem der Scheidungsanstrag zugestellt wurde.
Für die Zeit zwischen Einreichung bzw. Zustellung des Scheidungsantrags und Rechtskraft der Scheidung kann also eine Versorgungslücke entstehen. Dies soll durch Zahlungen ausgeglichen werden.
Alles klar? Nein, auch das kann der Laie kaum verstehen.