Gerichtsentscheidungen zum Beamtenrecht
1. Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 18.06.15: Besoldung für Teildienstfähige zu niedrig BVerwG 12.09.13: Heilfürsorge für Bundespolizeibeamte BVerwG 29.08.13: Dienstunfallschutz bei Impfaktion BVerwG 13.12.12: zu den Voraussetzungen des qualifizierten Dienstunfalls BVerwG 29.09.11: Freizeitausgleich für Bereitschaftdienst von Feuerwehrleuten BVerwG 25.08.11:Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage BVerwG 28.04.11: Stellenzulage bei Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben BVerwG 30.08.10 zur Bedeutung des Weihnachtsgeldes BVerwG 29.07.10: Keine Verminderung der Arbeitszeit für Gleichgestellten BVerwG 15.06.10: Prüferzulage für Zollbeamte im Außendienst? BVerwG 19.02.09: Höchstgrenze NRW für Übernahme in das Beamtenverhältnis BVerwG 2007: Höheres Pensionsalter für Polizeivollzugsbeamte möglich
2. andere Gerichte
OVG Lüneburg 01.11.11: Urteile zur Höhe der Besoldung bei Teildienstfähigkeit VG Darmstadt 24.08.11: "Schwarze Liste" zur Verfassungstreue von Lehrern VG Düsseldorf 04.08.10, BAG 16.10.12: Urlaubsabgeltung in Geld? VG Gelsenkirchen und OVG NRW 2010: Zuweisung Postnachfolgeunternehmen OVG Rheinland-Pfalz 2005: äußeres Erscheinungsbild / Tätowierungen Besoldungsrecht: kein Familienzuschlag nach Unterhaltsabfindung für geschiedene Ehefrau Beihilferecht: § 12a Abs. 1 BVO NRW ist rechtlich in Ordnung Bundesverfassungsgericht 2005: Absenkung der Versorgungsbezüge verfassungskonform Bundesverfassungsgericht 2007: Verweildauer im letzten Beförderungsamt Bundesverfassungsgericht: Streichung der Polizeizulage für Zollbeamte rechtmäßig.